Hintergrundinfos
Der Kommunale Entwicklungsbeirat in Niesky ist ein Teil eines Modellprojektes, initiiert von der Berlin Governance Platform (BGP) und gefördert von der Bundeszentrale für politische Bildung für den Zeitraum Juni 2022 bis Dezember 2023. Der Beirat orientiert sich an den Zielen des Grundgesetzes, steht auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und bietet keinen Raum für demokratiefeindliche Bestrebungen. Hier finden Sie einen Überblick und Links zu weiterführenden Informationen.
Der Ansatz: Kommunale Entwicklungsbeiräte
Das Modellprojekt gibt Antworten auf die aktuell dringliche
Frage, wie für politische Herausforderungen wirksame Strategien entwickelt
werden können. Diese können nicht „von oben“ angeordnet werden. Im Gegenteil:
Unsere Demokratie braucht mehr Bürgerbeteiligung, die mit der repräsentativen
Demokratie vereinbar und für die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Lebensumfeld
spürbar ist. Eine Lösung bietet die Einrichtung Kommunaler Entwicklungsbeiräte.
Dafür laden Bürgermeister neben Vertretungen aus den gewählten Räten und aus
der Verwaltung auch Vertretungen aus der Zivilgesellschaft und Wirtschaft ein,
um Leitlinien und Ziele der zukünftigen kommunalen Entwicklung gemeinsam zu
erarbeiten. Das Ergebnis der gemeinsamen Beratungen soll eine Empfehlung sein,
die in den Entscheidungsprozess der gewählten und somit demokratisch
legitimierten Personen einfließt. Die finale Beurteilung und Entscheidung
bleibt bei den demokratisch legitimierten Vertretungen. Die Idee wurde an der Berlin
Governance Platform entwickelt, wo das Prinzip der gemeinsamen Beratungen zwischen
Politik/Verwaltung, Zivilgesellschaft und Wirtschaft bereits in
unterschiedlichen Formaten umgesetzt wurde.