8. und 9. September: Vierte Sitzung des Kommunalen Entwicklungsbeirates
Am 8. und 9. Oktober fand bei schönstem Sonnenschein die vierte und damit letzte Sitzung des Kommunalen Entwicklungsbeirates zum Thema „Wirtschaftliche Entwicklung“ statt. Für diese hatte sich Besuch aus dem Justizministerium Sachsen angekündigt, welches Niesky aktuell als Modellkommune Bürgerbeteiligung fördert.
Staatssekretärin Frau Dr. Gesine Märtens wollte gerne vor Ort mehr über die Beteiligungsarbeit erfahren und direkt in den Austausch mit Menschen kommen, die sich ehrenamtlich in Niesky engagieren. Im gemütlichen Rahmen in der Küche der Pestalozzi Oberschule berichtete Gesine Märtens von Ihrer eigenen Motivation für Beteiligung und brachte einige Fragen für die Beirätinnen und Beiräte mit: Was bringt Sie dazu sich zu engagieren? Was hat im Kommunalen Entwicklungsbeirat gut funktioniert? Was ließe sich verbessern? Die Rückmeldungen waren eindeutig: Der Kommunale Entwicklungsbeirat wird als ein lebendiger Ort der Demokratie beschrieben, in dem unterschiedliche Sichtweisen sein dürfen und man gemeinsam nach Strategien sucht, mit denen alle mitgehen können. Sich gegenseitig Zuhören war dabei ein zentrales Stichwort. In diesem Rahmen ist auch zum ersten Mal Tobias Schlüter als neuer Nachhaltigkeitsmanager und Beteiligungsbeauftragter der Stadt Niesky aufgetreten. Seit ersten September ist er auf dieser Stelle und wird zukünftig alle Beteiligungsformate begleiten.
Im Anschluss startete dann im vertrauten Stuhlkreis die Sitzung. Und es gab noch viel zu tun. In dieser Sitzung sollten die Bedingungen formuliert werden, unter denen ein mögliches Vorhaben wie die Ansiedelung eines Eisenbahnprüfzentrums in der Region Chancen kreiert und gleichzeitig Risiken reduziert werden können. Dafür hatte der Kommunale Entwicklungsbeirat sich erstmal Impulsgebende eingeladen, die aus anderen, vergleichbaren Vorhaben berichten konnten.
Schnell wurde deutlich über welch reichhaltige Erfahrung die Lausitz verfügt. Zu der Frage, wie Bürgerinnen und Bürger Strukturwandel aktiv mitgestalten können, brachte Dagmar Schmidt, Vorsitzende der Lausitzer Perspektiven, wertvolle Erkenntnisse ein. Dazu wie eine Kommune möglichst gut wirtschaftlich von so einer Ansiedlung profitiert, durfte der Kommunale Entwicklungsbeirat auf die langjährige Erfahrung des ehemaligen Bürgermeisters von Neustadt, Manfred Elsner aufbauen, der u.a. als Projektleiter für den Industriepark Oberelbe a.D. zuständig war. Und zuletzt die ökologischen Konsequenzen in den Blick zu nehmen, dafür brachte Sebastian Zoepp, Geschäftsführer der Spreeakademie, viele tiefgreifende Fragen mit, die an ein solches Vorhaben gestellt werden müssen.
Einen weiteren wichtigen Impuls lieferte am Samstagmorgen Emilia Rackel, Schülerin und Interessenvertretung für junge Menschen im Beirat. Sie gab nochmal in einem kurzen Vortrag gebündelt eine Rückmeldung in den Beirat wie junge Menschen in Niesky auf die wirtschaftliche Entwicklung schauen.
Diese Fülle an Impulsen auf Niesky zu übertragen, darin lag nun die Aufgabe des Beirates. In intensiven Gesprächen überlegten die Beirätinnen und Beiräte welche Bedingungen Sie formulieren wollen und welche konkreten Maßnahmen diese unterstützen könnten. Dabei ging es auch oft über eine solche Ansiedlung hinaus, da bestimmte Maßnahmen als sehr wertvoll erachtet wurden, unabhängig ob ein Eisenbahnprüfzentrum wirklich in die Realität umgesetzt wird. Zentral ist dabei, dass alle mitgehen können. Der Beirat empfiehlt nur, was auch alle unterschreiben würden. Immer wieder werden die Beirätinnen und Beiräte von der Moderation gebeten symbolisch die Hand auf ihr Herz zu legen, wenn Sie mit Ergebnissen mitgehen. Eine Hand nach vorne drückt Zweifel aus, beide Hände Widerstand. Wenn der kommt, wurde das Thema nochmal aufgemacht und nach neuen Strategien gesucht.
Im letzten Teil des Beirates wurde an einer gemeinsamen Zukunftsvision für die wirtschaftliche Entwicklung von Niesky geschraubt. Es ging darum die Essenz des bisher Erarbeiteten in zwei bis drei Sätzen zusammen zu fassen. Da kamen nochmal alle Anliegen, die über die ganzen vier Sitzungen immer wieder diskutiert wurden, zusammen: Wohnstadt oder Arbeitsstadt, die Rolle von Nachhaltigkeit, Welche Art von Unternehmen wollen wir hier? usw.
Nach einem langen Arbeitstag war es dann an der Zeit das Erreichte zu Feiern. Zum Abschied kam Frank Mrusek, stellvertretender Bürgermeister der Stadt Niesky, um sich bei den Beirätinnen und Beiräten für Ihr großartiges Engagement zu bedanken und den Kommunalen Entwicklungsbeirat offiziell zu beenden. Im Anschluss wurde mit einem Glas Sekt auf das Erreichte angestoßen.
Sie sind neugierig was der Kommunale Entwicklungsbeirat denn jetzt genau zum Thema „Wirtschaftliche Entwicklung“ der Oberbürgermeisterin und dem Stadtrat empfiehlt? Dann sind Sie herzlich eingeladen am 16.10. um 17.00h zur Pressekonferenz zu kommen, in der die Ergebnisse erstmals offiziell vorgestellt und übergeben werden. Der genaue Ort wird zeitnah auf diesem Blog bekannt gegeben.
Kommentar zum Artikel des Niederschlesischen Kuriers vom 22.7.: Der Auftrag des Kommunalen Entwicklungsbeirates ist es zur wirtschaftlichen Entwicklung von Niesky zu beraten. Das mögliche Vorhaben zur Errichtung eines Eisenbahntestzentrums ist nur darauf aufbauend in den Blick zu nehmen. Den vollständigen Auftrag finden Sie beim Blogeintrag zur ersten Sitzung des Beirates. Eine Pressemitteilung erfolgte eine gute Woche nach der letzten Sitzung, der vorliegende Artikel ca. 14 Tage nach der Mitteilung an die Presse.
10. Juli 2023: Der Kommunale Entwicklungsbeirat ist Thema im Stadtrat
In der Tagung des Stadtrates der Großen Kreisstadt Niesky am 10. Juli wurde bei hochsommerlichen Temperaturen der Kommunale Entwicklungsbeirat und seine Arbeit thematisiert. Auch wenn der Beirat aktuell noch keine Ergebnisse an den Stadtrat geben kann, weil er noch aktiv an seinem Auftrag arbeitet, die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt in den Blick zu nehmen, wurde die Chance genutzt, über die Arbeit des Beirates zu informieren. Ziel war es, transparent zum Prozess zu informieren und deutlich zu machen, was der Stadtrat wann von den Ergebnissen erwarten kann.
Zudem erfuhren die Stadträte und Gäste der Tagung, dass das Ergebnis und die Empfehlungen des Kommunalen Entwicklungsbeirates voraussichtlich Ende September im Rahmen einer Pressekonferenz übergeben werden, zu der neben dem Stadtrat, der Presse und den Beirätinnen und Beiräten auch die Stadtgesellschaft eingeladen wird. Dann sind die Stadträte in der Pflicht: Voraussichtlich im Dezember werden sie die Beirätinnen und Beiräte in öffentlicher Sitzung über ihren Umgang mit den Ergebnissen des Beirates informieren.
Bei der Auseinandersetzung wurde der Wunsch nach dem Weiterbestehen des Kommunalen Entwicklungsbeirates in Niesky deutlich, als Teil und Ort „lebendiger und gelebter Demokratie“, wie es ein Stadtrat formulierte. Wie genau sich ein Fortbestehen gestaltet, mit welchen Inhalten sich auseinandergesetzt werden und wie die Stadt diese ehrenamtliche Arbeit unterstützten kann, das sind Fragen, mit denen sich sowohl Politik als auch Verwaltung, aber auch die Beirätinnen und Beiräte in den nächsten Wochen auseinandersetzen werden.
Kommentar zum Artikel von Radio Lausitz vom 11.7.: Im Artikel wird geschrieben, der Kommunale Entwicklungsbeirat hätte sich für das Eisenbahnteststreckenvorhaben ausgesprochen. Dies ist nicht korrekt. Der Kommunale Entwicklungsbeirat hat noch keine Ergebnisse veröffentlicht. Dies erfolgt erst nach Abschluss der Sitzungen im September.
30. Juni und 1. Juli 2023: Dritte Sitzung des Kommunalen Entwicklungsbeirates
Es war schon ein gewohntes Bild: Am Freitag trafen ab 17:30 Uhr vereinzelt, aber auch grüppchenweise Frauen und Männer unterschiedlichen Alters und aus verschiedenen beruflichen und gesellschaftlichen Hintergründen in der Mensa der Oberschule Niesky ein, begrüßten die Moderatorinnen, die Koordination und die anderen Mitglieder des Beirates, gingen gezielt in die Garderobe und den angrenzenden Raum, in welchem Getränke bereitstanden. Bereits vor Beginn der Sitzung gab es rege Gespräche, die anfängliche Zurückhaltung der ersten Sitzungen war einer Vertrautheit im Umgang und der gemeinsamen Arbeit gewichen.
Der Blick auf die Tagesordnung eröffnete den Umfang der Arbeit der Sitzung: der Austausch und die Auseinandersetzung mit den Leitlinien für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt war Hauptbestandteil des Freitagabends. Die Grundlage dafür wurde bereits in der zweiten Sitzung ausgearbeitet, nun ging es an den Feinschliff in den Formulierungen. Hier hatte eine Redaktionsgruppe, bestehend aus Beirätinnen und Beiräten, Koordination und Prozessbegleitung basierend auf den Diskussionen des Beirates Formulierungsentwürfe erarbeitet, welche nun vom gesamten Beirat nochmals geprüft wurden.
Neben diesem inhaltlichen Schwerpunkt befasste sich der Beirat am Samstag insbesondere mit dem möglichen Vorhaben der Errichtung eines Eisenbahntestzentrums in Sachsen: Test2Rail. Von einigen Beirätinnen und Beiräten wurde dieses Thema mit Spannung erwartet, andere wurden bisher von diesem Thema noch gar nicht berührt. Entsprechend unterschiedlich zeigten sich die Vorkenntnisse und Erwartungen der Beirätinnen und Beiräte.
Mit Michael John, Direktor für Waggonbauentwicklung bei der Schweizer hupac AG, konnte ein Referent gefunden werden, welcher den Mitgliedern des Beirates fachliche und sachlich fundierte Grundinformationen zu Eisenbahntestzentren, deren Nutzung, Aufbau und Auslastung vermittelte. Darüber entwickelte der Beirat ein gemeinsames Verständnis von einem solchen Testzentrum und welche Anforderungen zukünftig an ein Solches gestellt werden.
Im Anschluss wendeten die Beirätinnen und Beiräte die von Ihnen entwickelten Leitlinien auf das Vorhaben Test2Rail an. Sie leiteten gemeinsam Fragen aus den Leitlinien ab, welche sich die Stadt Niesky stellen müsste, sollte ein Vorhaben wie Test2Rail konkreter werden. Die Fragen sollen helfen zu ermitteln, unter welchen Bedingungen ein solches Vorhaben die wirtschaftliche Entwicklung im Sinne Nieskys voranbringt. Dabei wurde sehr deutlich, dass viele Fragen zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden können – dies stellt eine besondere Herausforderung von Beteiligung zu einem so frühen Zeitpunkt eines möglichen Vorhabens dar. Gleichzeitig bietet die frühzeitige Einbeziehung der Beirätinnen und Beiräte die Chance zur Auseinandersetzung mit dem Vorhaben und das Einbringen von Meinungen, Wünschen und Fragen bereits vor einer detaillierten Planung. Die Beirätinnen und Beiräte waren sich einig, wie wertvoll es ist, sich frühzeitig Gedanken zu machen, ob und wie eine solche Ansiedlung Niesky nach vorn bringen kann.
Im September folgt dann die vierte und damit letzte Sitzung des Beirates, in welcher es zum einen um die finale Entwicklung und Formulierung einer Vision für die Entwicklung der Stadt gehen soll. Zum anderen geht es um die Bedingungen, die zum jetzigen Zeitpunkt angelegt werden sollen, sollte Test2Rail konkreter werden.
Zukunftsvision, Leitlinien und die Überlegungen zu Test2Rail sind dann alles Elemente des Abschlussdokuments des Kommunalen Entwicklungsbeirates, welches dem Stadtrat übergeben wird und welches Grundlage für zukünftige Entscheidungen zur wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt sein soll.
15. Juni 2023: Wie wird man Stadträtin? oder auch: Wie wird man Stadtrat?
Der Kommunale Entwicklungsbeirat ist ein beratendes Gremium zum Stadtrat. Doch was macht die Arbeit des Stadtrates aus? Was macht der einzelne Stadtrat bzw. die einzelne Stadträtin? Und wie kommt man in dieses verantwortungsvolle Ehrenamt, welche Möglichkeiten bestehen zudem in der Zusammenarbeit zwischen Einwohnerinnen und Einwohnern und den Mitgliedern des Stadtrates?
Am 15. Juni 2023 kann man ab 17 Uhr in der Jahnhalle diese und andere Fragen stellen, seine Ansichten und Erwartungen einbringen und ganz praktisch mit anwesenden Stadträten ins Gespräch kommen. Diese sind Mitglied im wichtigsten Gremium der Stadt, somit ist ein direkter Kontakt zu den Stadträten ein wichtiger Beitrag zur Stadtgestaltung.
Neben dem Austausch sammeln wir auch konkrete Antworten auf die Fragen, was jeden Einzelnen und jede Einzelne an der Arbeit im Stadtrat reizen würde und was aus subjektiver, ganz persönlicher Sicht dagegen spricht, sich hier im Auftrag der Wählerinnen und Wähler zu engagieren. Man darf gespannt sein auf die Antworten …
21. und 22. April 2023: Zweite Sitzung des Kommunalen Entwicklungsbeirates
Bei schönstem Frühlingswetter fand am Freitagabend und Samstag die zweite Sitzung des Kommunalen Entwicklungsbeirates in der Mensa der Oberschule Niesky statt. Im Fokus der Arbeit stand die Entwicklung allgemeiner Leitlinien, an denen sich die wirtschaftliche Entwicklung der kommenden Jahre in Niesky orientieren soll.
Zu Beginn führte die Moderation eine Metapher ein, welche den Beirätinnen und Beiräten helfen sollte, die eigene Arbeit im Beirat gut verorten zu können. Die Stadt Niesky wurde dabei als ein Schiff auf offenem Meer eingeführt: Ein schönes, traditionsreiches “Segelboot”. Um die Reise dieses “Segelbootes” gezielt ausrichten zu können, bedarf es zunächst einer Klärung, was dieses Schiff ausmacht und was es an Potential mitbringt. Im nächsten Schritt braucht es eine Orientierung, wo es hingehen soll und wie das Schiff navigiert werden muss, um an sein Ziel zu kommen. Das Ziel wurde durch einen Leuchtturm symbolisiert, die Navigation durch einen Kompass. Diese stehen sinnbildlich für die Zukunftsvision und die allgemeinen Leitlinien, welche der Beirat für die wirtschaftliche Entwicklung erarbeitet. Wenn diese stehen, dann kann jeglicher Wind aufkommen und Niesky entscheiden, wie die Stadt die Segel setzt, um den Wind bestmöglich für sich zu nutzen, um das eigene Ziel zu erreichen. Das Bild verdeutlicht: Je klarer das eigene Ziel, desto klüger lassen sich die “Winde von Außen” nutzen.
Die Beirätinnen und Beiräte nahmen genau dieses Bild auf und mit in die gemeinsame Arbeit. Sie setzten sich intensiv mit der Frage auseinander, wie die Kommune mehr Gestaltungsspielraum bekommen kann und welche Rahmenbedingungen Unternehmen brauchen, um sich anzusiedeln und ihrerseits einen Beitrag zur Stadtentwicklung zu leisten. Gleichzeitig ging es um Fragen von sozialer Gerechtigkeit, das Vereinsleben und wie Menschen aller Altersgruppen an der nachhaltigen Stadtentwicklung teilhaben können, auch im Hinblick auf die Herausforderungen des demografischen Wandels.
Nachdem in der ersten Sitzung des Beirates im März bereits Informationen zur wirtschaftlichen Situation Nieskys durch Dr. Johannes Sauerwein vorgestellt wurden, brachte nun Antje Klose, Abteilungsleiterin für Strukturwandel, Wirtschaftsförderung und Internationale Beziehungen im Landratsamt Görlitz, Hintergründe, Daten und Fakten des Landkreises ein. Sie verdeutlichte anschaulich die besondere Bedeutung der Zusammenarbeit der Kommunen für einen erfolgreichen Umgang mit den Herausforderungen des Strukturwandels in unserer Region.
Geprägt wurde diese Sitzung auch durch die vom Sächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in Auftrag gegebene Erstellung eines Leistungsverzeichnisses für eine Studie zur Standortprüfung des möglichen Vorhabens zur Errichtung eines Testzentrums für Eisenbahntechnik in der sächsischen Lausitz. Während Oberbürgermeisterin Kathrin Uhlemann den Beirätinnen und Beiräten erläuterte, was das für das mögliche Vorhaben und den Kommunalen Entwicklungsbeirat bedeutet, brachte Gundula König, Fachbereichsleiterin für Stadt- und Wirtschaftsentwicklung in der Stadtverwaltung Niesky, die formalen Verfahrensschritte näher; alles auch immer unter der Fragestellung, an welcher Stelle welche Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern möglich ist.
Was ist in der zweiten Sitzung entstanden? Die Grundlagen für die allgemeinen Leitlinien sind entwickelt. Es kam zudem der Wunsch auf, neben dem Blick auf das Eisenbahntestzentrum auch weitere mögliche Vorhaben, wie die Potentiale des Holzbaus, für die Stadt in den Blick zu nehmen.
Was folgt nach dieser Sitzung? Ein Redaktionsteam, bestehend aus Beirätinnen und Beiräten, Moderation und Koordination wird sich bis zur nächsten Sitzung Ende Juni intensiv mit den erarbeiteten Ergebnissen auseinandersetzen und daraus Leitlinien formulieren – der nötige Kompass auf dem Weg zum Ziel.
April 2023: Sächsisches Staatsministerium plant Studie zu vertiefter Standortprüfung für ein Testzentrum für Eisenbahntechnik in Sachsen
Die Stadt Niesky wurde durch das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr darüber informiert, dass das Ministerium plant, in 2023 eine Studie zu einer vertieften Standortprüfung für ein Testzentrum für Eisenbahntechnik in Sachsen in Auftrag zu geben. Ziel ist es, die Umsetzbarkeit der Projektidee in der sächsischen Lausitz zu untersuchen. Laut Information des Ministeriums sollen hier verschiedene Standorte geprüft werden.
Aktuell wurde ein Auftragnehmer eingesetzt, welcher das Leistungsverzeichnis für die Studie zur Standortprüfung erstellt. Das Leistungsverzeichnis umschreibt das nutzerseitige Anforderungsprofil an ein Testzentrum und formuliert Leitfragen sowie den Auftrag zur Studie. Neben dem Landkreis soll u. a. die Stadt Niesky im Rahmen der Erarbeitung des Leistungsverzeichnisses konsultiert werden. Laut Zeitplan des Ministeriums soll das Leistungsverzeichnis für die Ausschreibung zur Studie zur vertieften Standortprüfung im Juni erstellt sein.
Der Kommunale Entwicklungsbeirat wird sich in den kommenden Sitzungen vertieft mit der Thematik Test2Rail befassen. Die abschließenden Empfehlungen des Beirates werden rechtzeitig zur Erstellung der Studie vorliegen, da die letzte Sitzung des Beirates bereits Anfang Juli stattfindet. Dass die Ergebnisse des Kommunalen Entwicklungsbeirates darin auch ihre Berücksichtigung finden, dafür möchte sich die Oberbürgermeisterin der Stadt Niesky Kathrin Uhlemann in einem Konsultationsgespräch einsetzen.
3. und 4. März 2023: Der Kommunale Entwicklungsbeirat hat seine Arbeit aufgenommen
Freitagabend in der Oberschule Niesky, in der Mensa herrschte geschäftiges Treiben. Doch hier waren weder Nachsitzen noch Prüfungsvorbereitung angesetzt, vielmehr begann die Arbeit des Kommunalen Entwicklungsbeirates in Niesky. Hier treffen sich Menschen aus unterschiedlichen Bereichen der Stadtgesellschaft, um zunächst ein gemeinsames Zukunftsbild für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt zu erstellen und daraus allgemeine Leitlinien abzuleiten, an denen in den kommenden Jahren die wirtschaftlichen Entscheidungen der Stadt gemessen werden.
Zu Beginn der Sitzung war die Oberbürgermeisterin Kathrin Uhlemann vor Ort, um den Beirätinnen und Beiräten das Mandat für ihre Arbeit zu erteilen. Sie betonte die Bedeutung, welche der beratende Beirat für die Stadt hat, und dankte den Anwesenden für ihre Bereitschaft, sich ehrenamtlich in dem Gremium zu engagieren.
Mit Fragen wie „Was ist für Sie der schönste Ort in Niesky?“ oder „Was motiviert Sie, am Kommunalen Entwicklungsbeirat teilzunehmen?“ wurde den Mitgliedern in kleinen Runden die Möglichkeit gegeben, sich kennenzulernen und ungezwungen miteinander ins Gespräch zu kommen. Da der Kommunale Entwicklungsbeirat neben der inhaltlichen Fokussierung auch hohen Wert darauf legt, wie miteinander gearbeitet wird, erstellten die Beiratsmitglieder zunächst gemeinsam eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit. Der erste Abend klang mit vielen Gesprächen am Buffet aus.
Auch am Sonnabend empfing die Gäste in dem großen, offenen Raum der nun schon bekannte und für einige dennoch ungewohnte große Stuhlkreis. Während Dr. Johannes Sauerwein von der GRANTIRO Initiative GmbH zu Flächen, Potentialen und Kompetenzen der Stadt referierte, brachte Claudia Kreibich, die Leiterin der Nieskyer Tafel, den Beirätinnen und Beiräten die Situation von Menschen näher, welche sonst bei der Betrachtung von Wirtschaftsentwicklung nicht im Fokus stehen, wie Rentnerinnen und Rentner, Empfänger von Sozialleistungen und Geflüchteten. Der Kommunale Entwicklungsbeirat lebt davon, dass die Beiratsmitglieder umfassende und transparente Informationen bekommen, um über die komplexen Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung von Niesky sprechen zu können. Auf dieser Grundlage konnte im Anschluss, unterstützt von den Moderatorinnen Carolyn Doreen Kracht, Ines Riedel und Dominique Pannke, herausgearbeitet werden, welche Relevanz die wirtschaftliche Entwicklung für Niesky hat. Nach einer ersten Auseinandersetzung mit den Schwächen und Stärken, Risiken und Chancen der Stadt hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Entwicklung klang der Sitzungstag aus.
Prägend für die Arbeit des Beirates waren die vielen Gespräche: in den Diskussionen und Gesprächsrunden, beim Essen und auf dem großzügigen, hellen Flur der Schule, im Garten vor der Mensa. Die erste Sitzung hat die Komplexität des gewählten Themas gut in den Raum geholt und die Herausforderungen und Potentiale der Stadt aufgezeigt. Zudem wurde deutlich: hier kommen 25 Menschen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Politik und Verwaltung zusammen, die ein großes Interesse an der Entwicklung der Stadt haben, die bereit sind, unterschiedliche Perspektiven zu hören und im Sinne des Gemeinwohls an gemeinsamen Ideen zu arbeiten.
Das nächste Mal treffen sich die Beirätinnen und Beiräte am 21. und 22. April. Dann wird es darum gehen, aus der Fülle der gesammelten Informationen und Gedanken zu einem gemeinsamen Zukunftsbild für Niesky zu kommen.
Falls Sie interessiert zu erfahren, wer genau im Kommunalen Entwicklungsbeirat vertreten ist, dann schauen Sie gerne auf die Liste der Beirätinnen und Beiräte.
Februar 2023: Interview mit Kathrin Uhlemann, Oberbürgermeisterin
Kathrin Uhlemann, Oberbürgermeisterin der Großen Kreisstadt Niesky, im Gespräch
fotografiert von André Schulze. Die Fragen stellte Dominique Pannke, Prozessbegleitung der Berlin Governance Platform.
Liebe Oberbürgermeisterin Uhlemann, die Planungsphase ist abgeschlossen und Anfang März tagt der gerade ausgewählte Kommunale Entwicklungsbeirat zum ersten Mal. Welche Hoffnung verbinden Sie mit der Einsetzung des Beirates?
Regionen werden von Menschen gemacht – ergo muss auch die Stadtgemeinschaft mitdenken, mitentscheiden und mittun, damit wir zu einer Zukunftsregion werden. Dies erfordert jedoch eine tiefergehende Beschäftigung mit den eigenen Stärken und Chancen in Relation zu anderen Regionen. Dies erhoffe ich mir vom Kommunalen Entwicklungsbeirat.
Der Beirat wird sich mit der wirtschaftlichen Entwicklung von Niesky auseinandersetzen. Welche Relevanz hat die Bürger*innenbeteiligung zu diesem Thema für Sie?
Gerade komplexe Themen, wie die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung, benötigen viele kluge Köpfe mit unterschiedlichen Perspektiven, Erfahrungen und Visionen. Mit Mandat und Verantwortung mitdiskutieren ist die Voraussetzung, um dann ins gemeinsame Tun zu kommen. Allein kann niemand etwas schaffen.
Neben der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung soll sich der Beirat auch mit dem möglichen Vorhaben der Eisenbahnteststrecke Test2Rail auseinandersetzen. Weshalb gerade dieses Vorhaben und nicht andere?
Die Verkündung einer Teststrecke mit Niesky als möglichem Standort hat 2020 sehr viel polarisiert und den Menschen vermittelt, dass ihre Zukunft anderswo entschieden wird. Schon aus diesem Grund ist es wichtig, diese mögliche Ansiedlung nun endlich eingehender vor Ort zu diskutieren. Den meisten Raum wird jedoch die wirtschaftliche Entwicklung von Niesky allgemein einnehmen. Durch die begrenzte Zeit mit vier Sitzungen und der Aktualität des Themas wurde Test2Rail als das Vorhaben ausgewählt, über das dann vertieft gesprochen wird.
Selbstverständlich gibt es weitere Entwicklungsoptionen für Nieskys Wirtschaft, die parallel verfolgt und thematisiert werden. Der Holzbau war und ist ein Zukunftsthema, das ich aktuell mit Wirtschaftsförderern aktiv bearbeite. Wichtig ist nur, dass nicht der Eindruck entsteht: entweder Schienenfahrzeugbau oder Holzbau. Das entspricht nicht den komplexen Realitäten und das wird sich der KEB sicherlich vertieft anschauen.
Der Auftrag des Beirats umfasst keine klare Empfehlung für oder gegen Test2Rail. Warum nicht?
Die Welt ist nicht schwarz oder weiß. Wir wissen zu wenig über derartige Testzentren, als dass die Antwort meines Erachtens schnell gegeben werden kann. Das hat auch die Steuerungsgruppe so gesehen, die den Auftrag des Beirats ausgearbeitet hat. Vielleicht gibt es Teillösungen eines Testzentrums, welche sinnvoll und realisierbar sind, vielleicht muss man nur konkrete Auflagen definieren, unter denen das Testzentrum für Niesky und das Umland tatsächlich eine Entwicklungsoption wäre. Vielleicht ist die Empfehlung aber auch ein klares Nein – aber dazu bedarf es einer offenen und sachlich fachlich fundierten Auseinandersetzung, die wir bisher nicht hatten. Wir müssen uns als Stadtgesellschaft aber auch im Klaren sein, dass die Entscheidung einer Ansiedlung nicht von uns allein abhängt.
Es ist bekannt, dass Sie Test2Rail als Chance für Niesky betrachten. Damit sind Sie auch im Wahlkampf angetreten. Wie geht es Ihnen damit, dass der KEB auch zu einer Einschätzung kommen könnte, die sich eventuell nicht mit Ihrer deckt?
Im Wahlkampf habe ich immer betont, dass wir dringend eine ergebnisoffene Auseinandersetzung brauchen und dazu stehe ich, absolut. In meiner aktuellen Verantwortung stehe ich allerdings vor dem Dilemma, dass ich mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit unsere Stadt dringend jedwede Option wirtschaftlicher Entwicklung und möglicher Einnahmen verfolgen muss. Allerdings bin ich auch in der Pflicht, die Planungshoheit der Kommune im Auftrag der Bürgerinnen und Bürger zu wahren, Optionen zu prüfen und die Interessen und Betroffenheiten abzuwägen.
Ein Beteiligungsverfahren lebt von Transparenz. Ohne transparente Informationen können die Beirät*innen keine gut informierten Beratungen führen. Welche Rolle sehen Sie da bei sich?
Ich bin dankbar, dass wir als Kommune über eine interministerielle Arbeitsgruppe zu Test2Rail in die Ansiedlungsbemühungen der Staatsregierung eingebunden sind. Selbstverständlich muss ich, sofern mir in diesen Runden Vertraulichkeit auferlegt wird, diese auch wahren. Ich plädiere in diesen Runden stets für weitere vertiefte Standortuntersuchungen. Ich möchte dem Beirat möglichst umfangreiche Sachinformation zur Verfügung stellen können. Dabei sehe ich den Beirat in der Rolle, die Fragen zu stellen. Für deren Beantwortung, die Erhebung von Daten oder auch weitere Beteiligungsverfahren braucht es finanzielle Mittel, die wir bereits vorsorglich beantragt haben.
16.01.2023: Die Beirätinnen und Beiräte sind ausgewählt
Montagabend in Niesky, im Rathaus brennt noch Licht, aber es wird nicht über Akten gebrütet. Hier berät die Steuerungsgruppe, unterstützt von Dominique Pannke von der Berlin Governance Platform gGmbH und Mandy Baumann, zuständig für Bürgerbeteiligung in der Stadtverwaltung Niesky, über die Besetzung des Kommunalen Entwicklungsbeirates 2023. Als Gast ist Inga Lutosch von der Berlin Governance Platform gGmbH anwesend. Sie wird später eine entscheidende Rolle übernehmen.
Nachdem der Stadtrat am 5. Dezember 2022 den Auftrag des Kommunalen Entwicklungsbeirates beschlossen hat, folgten Wochen intensiver Beratung in der Steuerungsgruppe und viele Gespräche mit den unterschiedlichsten Menschen in der Stadt, um eine möglichst perspektivenreiche Besetzung des KEB zu ermöglichen. Ziel ist es, 25 bis 30 Vertreter*innen aus den Bereichen Politik und Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenzubringen. Auf fünf Plätze konnten sich Interessierte eigeninitiativ bewerben. Am Ende der Bewerbungsfrist für diese Plätze liegen nun zwölf Lose vor den Mitgliedern der Steuerungsgruppe. Die Freude ist groß, dass sich einige Menschen von sich aus für dieses anspruchsvolle Ehrenamt gemeldet haben.
Um ein möglichst unbefangenes und freies Losverfahren zu ermöglichen, wurden die Bewerbungen durch Mandy Baumann anonymisiert. Die Mitglieder der Steuerungsgruppe wissen nicht, wer sich beworben hat. Umso spannender die nun folgende Auslosung. Die Lose werden nach Kriterien vergeben, um einen möglichst vielfältigen Beirat zu ermöglichen. Von der Steuerungsgruppe ist festgelegt worden, dass vier Plätze der fünf an Frauen gehen, um eine paritätische Besetzung zu ermöglichen. Zwei der Gezogenen sollen unter 40 Jahre alt sein, um den Altersdurchschnitt zu erweitern. Nun kommt Inga Lutosch die besondere Rolle zu, sorgsam aus den Lostöpfen fünf Lose auszuwählen, welche zum Abschluss des Losverfahrens durch die Mitglieder der Steuerungsgruppe geöffnet werden.
Wie geht es jetzt weiter? Zeitnah werden alle nicht ausgelosten Bewerber*innen schriftlich über den Ausgang des Losverfahrens informiert sowie die Mitglieder des Beirates durch Frau Uhlemann ernannt. Im letzten Schritt wird die Gesamtzusammensetzung des Kommunalen Entwicklungsbeirates am 6. Februar dem Stadtrat zur Kenntnisnahme vorgelegt bevor der KEB am 3. März 2023 seine spannende Arbeit aufnimmt.
Kommentar zum Artikel der Sächsischen Zeitung vom 26.1.:
Am Kommunalen Entwicklungsbeirat nehmen 26 Bürgerinnen und Bürger aus Niesky und angrenzenden Gemeinden teil, nicht nur fünf. Fünf Personen wurden per Losverfahren ausgewählt, 21 Personen wurden, aufgrund Ihrer Funktion im Stadtrat, in der Wirtschaft oder in der Zivilgesellschaft, persönlich angefragt.
Der Aspekt der touristischen Entwicklung ist nicht explizit Teil des KEB-Auftrages. Es geht um die wirtschaftliche Entwicklung. Hier kann Tourismus eine Rolle spielen.
Januar 2023: Letzter Aufruf zur Bewerbung auf einen Platz im Kommunalen Entwicklungsbeirat! (bis 15.1.)
Das Jahr 2023 startet, verbunden mit guten Wünschen und voller Spannung auf das, was kommt. In Niesky entscheidet die Steuerungsgruppe am 16. Januar 2023 über die Besetzung des Kommunalen Entwicklungsbeirates für dieses Jahr. So wird deutlich: es laufen die letzten Tage der Bewerbungsphase für eine Mitgliedschaft im KEB.
In den letzten Wochen sind die Mitglieder der Steuerungsgruppe mit vielen Menschen in Kontakt getreten, haben gezielt Nieskyer angesprochen und umfangreiche Fragen zum Kommunalen Entwicklungsbeirat beantwortet. Oft wurde die Verbindlichkeit des Gremiums thematisiert. Viele haben uns gefragt „Was passiert nach Abschluss des Prozesses mit den Antworten, welche der KEB erarbeitet hat? Verschwinden sie in einer Schublade oder werden sie direkt in Entscheidungen einfließen?“ Für den KEB gilt: Ein transparenter und verlässlicher Umgang mit den Ergebnissen der Beratungen ist zentral. So werden die vom Beirat erarbeiteten Empfehlungen im Herbst 2023 an den Stadtrat übergeben und dienen als Grundlage für Entscheidungen in Fragen der wirtschaftlichen Stadtentwicklung.
Aber auch die Zusammenarbeit im Beirat braucht Verbindlichkeit. Die späteren Mitglieder legen sich auf eine Teilnahme an den Sitzungen fest. Dass die Termine bereits feststehen, erleichtert die Entscheidung (Näheres erfahren Sie hier).
„Warum gerade ich?“ Auch diese Frage wurde oft gestellt. Jeder Nieskyer bringt individuelle Erfahrungen ein, bereichert so die Vielfalt der Perspektiven und ermöglicht damit erst eine differenzierte Auseinandersetzung mit den Themenschwerpunkten des Kommunalen Entwicklungsbeirates – also mit der Entwicklung der Stadt.
Auch die Presse setzt sich mit dem Kommunalen Entwicklungsbeirat auseinander:
5. Dezember 2022
Der Stadtrat beschließt einstimmig den Auftrag des Kommunalen Entwicklungsbeirates 2023
Montagabend, 18:30 Uhr im Bürgerhaus Niesky: Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Niesky spricht sich nach kurzer Diskussion einstimmig für den Auftrag des Kommunalen Entwicklungsbeirates 2023 aus. Damit sind die Weichen für den Beirat im Jahr 2023 gestellt.
Wo sehen Sie Niesky in fünf bis zehn Jahren? Verstehen wir uns als „Schlafstadt“, Industriestandort oder etwas ganz anderes? … Das sind grundsätzliche Fragen, mit denen sich die nun auszuwählenden Mitglieder des Beirates in einem moderierten Prozess auseinandersetzen sollen. Darauf aufbauend wird auch die mögliche Errichtung einer Eisenbahnteststrecke „Test2Rail“ thematisiert: Wichtig dabei: Die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt hängt nicht von Test2Rail ab. Die Ergebnisse der Auseinandersetzung, die Antworten auf die Fragen werden dem Stadtrat im Herbst des Jahres 2023 übergeben und dienen anschließend den gewählten Stadträten als Orientierung bei anstehenden Entscheidungen. Den genauen Auftrag des KEB können Sie hier nachlesen.
Mit der Einrichtung eines Kommunalen Entwicklungsbeirates geht die Stadt neue, ungewohnte Wege der Beteiligung, ohne mit dem gewählten Gremium Stadtrat zu konkurrieren. So sind Lokalpolitiker genauso im KEB vertreten wie Vertretungen aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Verwaltung. Eine ergebnisoffene, sachliche Auseinandersetzung mit dem Auftrag und sich daraus ergebenen Fragen unter Berücksichtigung unterschiedlicher Perspektiven ist dabei eine wichtige Voraussetzung für eine gute Arbeit im Beirat uns somit auch eine wichtige Voraussetzung für dessen Mitglieder.
Und genau das wird ein wichtiges Thema der nächsten Wochen sein: die Gewinnung von Mitgliedern. Einige werden durch die Steuerungsgruppe, welche mit der Planung des Beirates betraut ist, direkt angesprochen; andere werden per Losverfahren aus eingehenden Bewerbungen ausgelost – auch immer mit dem Blick auf eine möglichst ausgewogene Besetzung des Beirates.
Sollten Sie Interesse an der Arbeit des Beirates haben oder an der Mitgliedschaft im Beirat, nehmen Sie bitte unter m.baumann@niesky.de oder 03588 282615 Kontakt zu Mandy Baumann auf. Diese ist in der Stadtverwaltung Niesky zuständig für die Koordination des Kommunalen Entwicklungsbeirates und kann nicht nur Ihre Fragen beantworten, sondern nimmt auch gern Bewerbungen potentieller Mitglieder des Beirates entgegen.
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9. November 2022 Steuerungsgruppe trifft Landrat Stephan Meyer
Die Steuerungsgruppe ist weiterhin intensiv mit der Vorbereitung des Kommunalen Entwicklungsbeirates beschäftigt. Im Nachgang zur letzten Sitzung haben sich noch ein paar Mitglieder mit Landrat Stephan Meyer getroffen. Er wollte gerne mehr über die Planungen erfahren und was die Steuerungsgruppenmitglieder motiviert sich zu engagieren. Es entspannte sich ein interessantes Gespräch über die Beteiligung gerade von jungen Menschen und die wirtschaftlichen Perspektiven in der Region.
Der Landrat hat auch selbst über das Treffen auf seinem Instagram-profil geschrieben: Stephan Meyer (@stephan.meyer.oberlausitz) • Instagram-Fotos und -Videos“
17. Oktober 2022 Steuerungsgruppe nimmt Arbeit auf!
Montagabend im Obergeschoss des Rathauses. In einem Stuhlkreis sitzt die Steuerungsgruppe des Kommunalen Entwicklungsbeirates zusammen. In einer ersten Runde tauscht sie sich über ihre Motivation aus, sich ehrenamtlich für den Kommunalen Entwicklungsbeirat zu engagieren. „Das ist eine Chance Demokratie neu zu leben“ oder „Ich habe Lust mehr aus dieser Stadt zu machen“ sind Antworten auf diese Einstiegsfrage. In der Steuerungsgruppe sind Personen aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Stadtrat und Verwaltung vertreten, die gemeinsam die Planung des Kommunalen Entwicklungsbeirates übernehmen. Das Mandat wurde Ihnen dafür in der Sitzung von der Oberbürgermeisterin Kathrin Uhlemann verliehen, die selbst nicht Mitglied der Steuerungsgruppe ist, und damit keine Entscheidungsbefugnis in der Gruppe hat.
Der Schwerpunkt der Sitzung lag darauf, den Auftrag des Kommunalen Entwicklungsbeirates für das kommende Jahr zu konkretisieren. Dass er sich mit der wirtschaftlichen Entwicklung von Niesky auseinandersetzen und dabei auch Fragen rund um Test2Rail eine Rolle spielen sollen, war bereits vom Stadtrat vorgegeben. Wie jedoch die genaue Fragestellung lautet und welchen Gestaltungsspielraum der Kommunale Entwicklungsbeirat hat, wurde von der Steuerungsgruppe diskutiert. Besonders wichtig ist allen Beteiligten dabei, dass das Ergebnis in keiner Weise vorgegeben oder bereits insgeheim klar ist, sondern dass der Beirat zu der Fragestellung unabhängig arbeiten und seine eigene Positionen entwickelt. Zudem hat die Steuerungsgruppe darauf geachtet, dass auch die weiteren Kriterien für einen guten Beteiligungsprozess erfüllt sind: Eine möglichst konkrete Aufgabe für den Beirat, die attraktiv und relevant ist und gleichzeitig über die vier Sitzungen des Kommunalen Entwicklungsbeirate im nächsten Jahr bearbeitet werden kann.
Und wie geht´s weiter?
Der von der Steuerungsgruppe ausgearbeitete Auftrag wird dem Stadtrat in seiner Sitzung vom 5.12. zum Beschluss vorgelegt. Danach werden wir hier dazu mehr Informationen veröffentlichen. In den kommenden Wochen arbeitet die Steuerungsgruppe an der Zeitplanung und an der Auswahl der Beirätinnen und Beiräte. Wie die genau abläuft? Dazu finden Sie mehr Informationen hier